Der Einzelfirma VIVA Düsseldorf von Ralf Wihr für Verbraucher
Stand: 15. Januar 2019
Streitbeilegung für Verbraucher:

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 1 Geltung, Sprache

(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von VIVA Düsseldorf aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
Auf welchem Wege die Bestellungen erfolgen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der AGB.
(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote auf der Webpage und in Druckerzeugnissen sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung in Form einer mündlichen Willenserklärung gegenüber dem Einzelunternehmer Ralf Wihr oder per entsprechender schriftlicher Willenserklärung durch Sendung einer Email an info@vivaduesseldorf.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab und erkennt die Gültigkeit der AGB an.
(3) Die mündliche Willenserklärung die Bestellung angenommen zu haben und die Ware zu liefern, stellt die Annahme durch die Einzelfirma VIVA Düsseldorf des Angebotes durch den Kunden dar. Wir senden dem Kunden ohne schuldhaftes Zögern nach Eingang des schriftlichen Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.vivaduesseldorf.de eingesehen werden.

§ 4 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ralf Wihr VIVA Düsseldorf, Am Kirschbaumwäldchen 22, 40547 Düsseldorf, Telefon 0211/158-17450, Fax 0211/158-17449, E-Mail-Adresse: info@vivaduesseldorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Preise für die Verpackung und den Versand sind bei Bedarf extra aufgeführt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Barzahlung sowie Überweisung und Vorauskasse per Überweisung auf das von Ralf Wihr eingerichtete Geschäftskonto: IBAN DE56 3005 0110 1008 0714 15 / BIC DUSSDEDDXXX. Bei Barzahlung und Überweisung stellen wir unseren Kunden auf deren Wunsch eine Quittung als Beleg der Zahlung aus. Die Vorauskasse per Überweisung erfolgt jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
(3) Der Mindestbestellwert beträgt 15 € für Webpagebestellungen per Mail über info@vivaduesseldorf.de .
(4) Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
(5) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an Ralf Wihr oder an das von uns angegebene Bankkonto erfolgen.

§ 6 Unberechtigte Annahmeverweigerung

Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag) und beginnt einen Tag nach mündlicher oder schriftlicher Bekanntgabe der Lieferzeit sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf das von Ralf Wihr eingerichtete Geschäftskonto von VIVA Düsseldorf maßgebend.

§ 8 Nachträgliche Änderungen

(1) Nachträglich, d. h. nach Bestellannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen der Bestellung werden in Rechnung gestellt. Als Änderung einer Bestellung gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 12,88 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.

§ 9 Stornierungen, Kosten

(1) Stornierungen der Bestellungen sind nur innerhalb eines Wochentages nach dem Wochentag möglich, an welchem die Bestellung durch den Kunden erfolgt ist. Für die Stornierung wird eine Aufwandsgebühr für die Bestellannahme von 12,88 Euro erhoben. Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt sind ausgeschlossen, da der Versand oder die Produktion der Ware dann bereits in der Regel veranlasst wurde.
(2) Einzelne Positionen im Warenkorb der Bestellung sind nicht stornierbar. Der Warenkorb einer Bestellung kann nur insgesamt storniert werden.
(3) Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich schriftlich per Mail über info@vivaduesseldorf.de beantragt werden.

§ 10 Jugendschutzgesetz

Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verkaufen und versenden wir Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügigen Mengen enthalten, nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, sowie andere alkoholische Getränke und Erzeugnisse nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

§ 11 Versand

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Als besonderen Service bieten wir unseren Kunden eine persönliche Lieferung der bestellten Ware innerhalb des Stadtgebietes von Düsseldorf an. Die Kosten für diesen Service betragen zwischen 5,- und 10,- Euro.

§ 12 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(2) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(5) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

§ 13 Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 15 Anwendbares Recht

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtstand ist Düsseldorf

(3) Frühere Preislisten, Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Der Kunde erkennt durch Bestellung und Auftrag vorstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen an.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.